NPD darf nur in Dielfen antreten

Siegerland, 31.07.2009 13:47 Uhr (janusch)

Wilnsdorf. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) kann ihre Plakate wieder abhängen. Denn in fünf von acht strittigen Wahlbezirken darf sie nicht zur Kommunalwahl antreten. Lediglich in Niederdielfen I und II sowie in Oberdielfen wurden die Kandidaten zugelassen.

Die NPD wurde in den meisten Wahlbezirken Wilnsdorf von der Kommunalwahl ausgeschlossen.

Nachdem bereits am Donnerstag der Landeswahlausschuss den Vorwurf der Urkundenfälschung und der Täuschung als haltlos ansah, entschied am Freitag in letzter Instanz der Kreiswahlausschuss über die Zulassung der Wahlvorschläge in der Gemeinde Wilnsdorf.
In mühevoller Kleinarbeit arbeitete der Ausschuss unter Beteiligung von Wilnsdorfs 1. Beigeordneten Helmut Eich und NPD-Kreisvorsitzendem Stephan Flug die Situation in den acht Wahlbezirken ab, für die die Partei Kandiaten aufgestellt hatte. Fünf so genannte Unterstützungsunterschriften waren jeweils für eine Kandidatur notwendig. Teilweise hatten einigen Personen ihre Unterschriften widerrufen. Im Raum stand stets die Frage, ob die vermeintlichen Unterstützer bei der Unterzeichnung getäuscht wurden oder ob sie die schlicht unaufmerksam waren.
Im Bezirk Wilden II wurde der Kandidat nicht zugelassen, weil nach Ausschuss-Ansicht eine der fünf Unterschriften offensichtlich nicht mit dem Namen des Unterzeichners übereinstimmte. In Obersdorf I hatten zwei Personen unterschrieben, die nicht im Wahlbezirk wohnen, womit nur drei gültige Unterschriften vorlagen. In Rinsdorf waren überhaupt keine, in Wilnsdorf II leidiglich zwei Unterschriften vorhanden. Auch in Obersdorf blieben nur vier gültige Unterschriften übrig. Im Bezirk Wilden II wurden von neun Unterschriften fünf widerrufen, weil auf dem Formblatt kein Hinweis auf die NPD gestanden haben soll. Zulassen musste der Ausschuss die Partei in Niederdielfen I und II sowie in Oberdielfen.
Flug kündigte an, nach der Wahl rechtliche Schritte einzuleiten. Zudem habe er Strafanzeige gegen Bürgermeister Büdenbender erstattet.

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