FDP gegen Google

Mit dem ersten Thema stehen die Gemeindefinanzen auf der Agenda der Wilnsdorfer FDP. Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden Andreas Klein ist es "für Wilnsdorf schon fünf Minuten nach zwölf, was die Finanzlage anbetrifft". Ein Vorschlag der Liberalen sei es, konkret über die Zusammenlegung von Aufgabengebieten mit Nachbarkommunen nachzudenken. So erhöhe etwa eine gemeinsame, effiziente Nutzung von Bauhofleistungen die Wirtschaftlichkeit und Flexibilität aller beteiligten Kommunen, so Klein. Dabei gehe es nicht darum, Personal einzusparen, sondern den kapitalintensiven Maschinenpark besser zu nutzen sowie bei Beschaffung und Lagerhaltung Synergien zu erschließen. "Die Wilnsdorfer Liberalen halten es deshalb für dringend geboten, dass Wilnsdorf Kontakt zu den Nachbargemeinden Neunkirchen und Burbach aufnimmt, um die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu erörtern", so Klein.

Als weiterer Punkt habe man eine Anfrage an die Verwaltung formuliert, um Informationen darüber zu erhalten, ob in Wilnsdorf bereits Aufnahmen für den Internet-Bilderdienst GoogleStreetView gemacht wurden und ob die Gemeinde beabsichtigt, die Bürger darüber zu informieren. Außerdem möchten die Wilnsdorfer Liberalen nach Angaben ihres Fraktionsmitgliedes Andreas Weigel wissen, ob die Gemeinde bei Google Deutschland Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen kommunaler Einrichtungen wie Kindergärten, Jugendeinrichtungen und sonstigen sensiblen kommunalen Bereichen einlegen wird, damit diese bei GoogleStreetView unkenntlich gemacht werden. Der Städte- und Gemeindebund NRW unterstütze die Gemeinden darin, Sammelwidersprüche von Bürgern an GoogleStreetView weiterzuleiten. Auch ein Widerspruchsformular auf der Gemeinde-Homepage sei denkbar, so Weigel.